Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Dienstausführung

(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus.

a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen- oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

b) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmann/Wachmänner/-frau(en), die eigens für ein Wachobjekt eingesetzt sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.

c) Zu den Sonderdiensten gehören z.B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und
Schutzdienste, VIP-Betreuung, Verständigung von Aufzugsnotrufdiensten im Bedarfsfall, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen, die Durchführung von Ordnungsdiensten für Events, Messen und Veranstaltungen, Objektsicherung, Geld- und Werttransporte, Privatermittlungen und andere Dienste.

(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in auftragsbezogenen Verträgen vereinbart.

(3) Das Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung, wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegen bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen bzw. dem für das Objekt beauftragten Koordinator Security.

(4) Das Wach- und Sicherheitsunternehmen ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

2. Dienstanweisung

(1) Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Dienstanweisung maßgebend. Sie enthält die Anweisungen des Auftraggebers. Die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen, werden vom Koordinator Security und/oder vom Einsatzleiter überwacht.

(2) Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände (z.B. höhere Gewalt) im Wege stehen, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Rundgängen, Kontrollen und Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

3. Schlüssel- und Notfallanschriften

(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der Unternehmer im Rahmen der Zif. 10.

(3) Der Auftraggeber gibt dem Unternehmer die Anschriften und Telefonnummern bekannt, die bei einer Gefährdung des Objekts auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen und Änderungen der Telefonnummern müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In Alarmfällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

4. Beanstandungen

(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Betriebsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

(2) Wiederholte oder grobe Verstöße der Dienstausführung berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrags, wenn der Unternehmer nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

5. Vertragsdauer

Der Vertrag läuft – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrags gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

6. Subunternehmer

Der Unternehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seines Auftrags anderer Unternehmer nach § 34 a Gewerbeordnung zu bedienen.


7. Notstand

(1) Im Krieg und bei anderen Fällen höherer Gewalt kann der Unternehmer den Dienst, soweit dessen Ausübung nicht mehr möglich ist, unterbrechen oder umstellen.

(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Unternehmer verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung

(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder – Gegenstandes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(2) Gibt der Unternehmer das Revier auf, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

9. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrags hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt.

10. Haftung

(1) Die Haftung des Unternehmers für Schäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinem Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die in Abs. 2 genannten Höchstsummen beschränkt.

(2) Die in Abs. 1 genannten Höchstsummen betragen:

a) 5.000.000,-- € für Personen und Sachschäden
b) 2.000.000,-- € für Sachschäden
c) 260.000,-- € für Beschädigung und Vernichtung bewachter Sachen
d) 250.000,-- € für das Abhandenkommen bewachter Sachen
e) 13.000,-- € für reine Vermögensschäden

(3) Schadensersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter des Unternehmers sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

(4) Der Unternehmer hat eine Haftpflichtversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde.

(5) Von dem Versicherungsschutz in Abs. 4 sind insbesondere Schäden ausgeschlossen, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht im Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.

11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von drei Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(2) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

12. Haftpflichtversicherung und Nachweis

Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Zif. 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

13. Zahlungsweise

(1) Der Monatssatz für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen.

(2) Die Aufrechnung und die Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

(3) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

(a) Bei Veranstaltungen und Events die einmalig, wöchentlich, monatlich oder jährlich durchgeführt werden, ist der Rechnungsbetrag – bis zu einem Betrag von 1.000,-- € - nach Arbeitsende in bar gegen Nachweis zu bezahlen. Die Rechnung wird innerhalb von drei Tagen per Post dem Veranstalter zugesandt.

b) Bei einer Bruttogesamtsumme über 5000,-- € ist bis zum Tag der Veranstaltung eine Vorauskasse in Höhe von 40 % gegen Nachweis zu leisten.

c) Bei einer Bruttogesamtsumme über 10.000,-- € ist bis zum Tag der Veranstaltung eine Vorauskasse in Höhe von 60 % gegen Nachweis zu leisten.

d) Ist der jeweilige Betrag am Veranstaltungsdatum auf dem Konto des Unternehmens nicht eingegangen, ist der geschlossene Dienstleistungsvertrag nicht mehr erfüllt.

e) Es wird im Falle einer kurzfristigen Absage 1 Woche vor der vertraglich vereinbarten Veranstaltung eine Ausfallpauschale in Höhe von 35 % der eigentlichen Rechnungssumme zzgl. MwSt. berechnet. 3 Tage vor der vertraglich vereinbarten Veranstaltung werden 65% der eigentlichen Bruttogesamtsumme zzgl. MwSt. berechnet. Am Veranstaltungstag werden 90% der Bruttogesamt-summe zzgl. MwSt. berechnet. Dies gilt nicht im Falle eines wetterbedingten Ausfalls.

f) Zum Nachweis der geleisteten Stunden wird eine Kopie des Stundenzettels zusammen mit der Schlussrechnung zugesandt.

g) Bei Nachbuchung während der Veranstaltung erhöht sich der Stundensatz um 2,50 € netto pro Mitarbeiter und Stunde zzgl. MwSt.

h) Bei Veranstaltungsfirmen ist der Zahlungstermin einmal im Monat nach Rechnungsstellung immer zum 10. des Folgemonats. Diese Rechnung wird für jeden Auftrag separat gestellt.

14. Preisänderung

(1) Im Falle der Veränderung von Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohn- und Lohnnebenkosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrags geändert hat.

(2) Ein vom Unternehmer abgegebenes Angebot ist höchstens bis zu einem Monat nach Erstellung gültig.

15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

(1) Der Vertrag ist für den Unternehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

16. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmens zur Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrags.

(2) Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, die sechsfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe zu zahlen.

17. Datenschutz

(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

(3) Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Zif. 10 Anwendung.

18. Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand das Amtsgericht Memmingen.

19. Vorrang

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor
entgegenstehenden AGB`s des Auftraggebers

20. Schlussbestimmung

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtstunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

 

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